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Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Begriffe in Einzahl und Mehrzahl wie folgt zu verstehen:

  • “Vertrag” bezeichnet alle gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, die gemäß Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen förmlich zustande gekommen und ausgestaltet sind.
  • “Vertrauliche Informationen” bezeichnet alle mündlichen, schriftlichen, grafischen oder maschinenlesbaren vertraulichen oder geschäftsbezogenen Informationen und Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Eigentums-, technische, Entwicklungs-, Marketing-, Vertriebs-, Betriebs-, Leistungs-, Kosten- und Preisinformationen, Schulungsunterlagen, Know-how, Methoden, Geschäftsstrategien, Geschäfts- und Prozessinformationen, Geschäftsgeheimnisse, Geschäftspläne, Modelle, Programmiertechniken, Supportmaßnahmen sowie alle Aufzeichnungsträger, die derartige Informationen und Techniken enthalten oder offenbaren und die im Rahmen dieses Vertrags offengelegt werden.
  • “Kunde” bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die auf Dauer ein wirtschaftliches Ziel verfolgt und Endverbraucher ist, mit ausdrücklichem Ausschluss von Wiederverkäufern oder Vertriebshändlern.
  • “Mitarbeiter” bezeichnet alle Angestellten, Geschäftsführer, Anteilseigner, selbständigen (Unter-)Auftragnehmer, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Berater, Rechtsnachfolger oder Beauftragten des Kunden und/oder des Lieferanten.
  • “Produkt” bezeichnet jedes vom Lieferanten angebotene Will-Fill-Produkt.
  • “Dienstleistungen” bezeichnet jeden Kundendienst in Bezug auf die Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wartung, Beratung zur Verbesserung des Bearbeitungsprozesses und Reparaturen.
  • “Lieferant” bezeichnet die DIERICKX-TOOLS BV, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet, organisiert und bestehend nach belgischem Recht, mit Sitz in 3111 Rotselaar, Aarschotsesteenweg 115 (Belgien), eingetragen im Zentralen Unternehmensregister unter der Unternehmensnummer 0457.980.055 (LER Löwen).
  • “Allgemeine Geschäftsbedingungen” bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
  • “Angebot” bezeichnet eine vom Lieferanten an den Kunden übermittelte Angebotsform, in die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind oder als einbezogen gelten.

Artikel 2. Gültigkeit und Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf eines Produkts zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, sofern nicht besondere Bedingungen oder Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Anwendung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden aus und haben stets Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern der Lieferant die vollständige oder teilweise Anwendbarkeit der Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.

Artikel 3. Zustandekommen und Bestandteile des Vertrags

3.1 Der Kunde kann ein Angebot für das gewünschte Produkt anfordern, indem er das Konfigurationstool (auf will-fill.com/de/konfigurator) ausfüllt. Nach Erhalt der Angebotsanfrage übermittelt der Lieferant dem Kunden anschließend das Angebot einschließlich der Transportkosten eines Dritten oder des Lieferanten, falls eine Installation angefordert wurde. Der Vertrag kommt rechtsgültig durch die schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande.

3.2 Der Vertrag unterliegt zudem den besonderen Bedingungen, die in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten enthalten sein können. Der Vertrag richtet sich nach folgenden Dokumenten (in absteigender Rangfolge):

  • (1) Die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten einschließlich der darin enthaltenen besonderen Bedingungen;
  • (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.3 Jede Änderung des Vertrags und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur gültig, wenn der Lieferant ihr ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3.4 Möchte der Kunde eine Bestellung ändern, hat er den Lieferanten unverzüglich darüber zu informieren. Eine Änderung der Bestellung ist nur möglich, wenn der Lieferant dem schriftlich zustimmt. Bestätigt der Lieferant, dass die Bestellung geändert werden kann, setzt der Lieferant die ursprüngliche Bestellung aus, und der Kunde nimmt die Änderungen im Konfigurationstool (auf will-fill.com/de/konfigurator) vor. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die Änderung der Bestellung zu einer Preiserhöhung führen kann. Die angepasste Bestellung wird erst nach ausdrücklicher schriftlicher Annahme durch den Lieferanten endgültig.

Artikel 4. Preis und Zahlung

4.1 Das vom Lieferanten übermittelte Angebot enthält keine Steuern und amtlichen Abgaben, die vollständig zu Lasten des Kunden gehen, auch wenn diese nach Abschluss des Vertrags eingeführt werden. Etwaige Transaktionskosten, wie z. B. für internationale Banküberweisungen, trägt, soweit gesetzlich zulässig, der Kunde.

4.2 Der Lieferant ist berechtigt, den Preis aufgrund einer Kostensteigerung, wie u. a. steigender Preise seiner Zulieferer, einseitig zu ändern. Die Preiserhöhung wird dem Kunden mitgeteilt, der berechtigt ist, die Bestellung innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung zu stornieren.

4.3 Der Lieferant ist berechtigt, jederzeit im Wege der Vorauszahlung Rechnungen zu stellen. Zu diesem Zweck wird bei Abschluss des Vertrags eine Anzahlung von 70 % des Gesamtbetrags in Rechnung gestellt, und die restlichen 30 % werden nach Lieferung oder Installation der Produkte in Rechnung gestellt.

4.4 Alle Rechnungen sind stets innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum per Banküberweisung auf das Konto des Lieferanten zu zahlen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im Falle der Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin ist der Kunde von Rechts wegen und ohne dass eine vorherige Mahnung erforderlich ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr ab dem Fälligkeitstermin bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen, sowie eine pauschale Entschädigung von 10 % des Rechnungsbetrags mit einem Mindestbetrag von 150,00 €. Vom Lieferanten gewährte Rabatte entfallen im Falle der Nichtzahlung und werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.5 Jeder Einspruch gegen die Rechnung muss wohlbegründet und ordnungsgemäß motiviert sein. Der Lieferant ist über den Einspruch unter Verlustandrohung schriftlich per Einschreiben innerhalb von acht (8) Werktagen nach Erhalt der Rechnung zu informieren.

Artikel 5. Stornierung einer Bestellung

5.1 Die Stornierung einer Bestellung ist nur möglich, wenn der Lieferant der Stornierung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Im Falle einer Stornierung verpflichtet sich der Kunde, die Bestellgebühr und die Transportkosten zu zahlen, unbeschadet des Rechts des Lieferanten, eine höhere Entschädigung für den ihm durch die Stornierung in vollem Umfang entstandenen Schaden zu verlangen.

5.2 Ist der Lieferant der Ansicht, dass der Kunde diesen Vertrag mit der Absicht geschlossen hat, das Produkt weiterzuverkaufen, oder dass der Kunde den Vertrag bösgläubig geschlossen hat, behält sich der Lieferant das Recht vor, die Bestellung ohne jede Entschädigung und ohne Verpflichtung zur Rückerstattung bereits vom Kunden gezahlter Beträge, einschließlich der Bestellgebühr und der Transportkosten, zu stornieren.

5.3 Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine Bestellung zu stornieren, wenn ein Produkt (oder ein Merkmal oder eine Option des Produkts) nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden eingestellt wird. Die Bestellgebühr und die Transportkosten werden innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen erstattet.

Artikel 6. Lieferung und Installation

6.1 Die geschätzte Lieferzeit der bestellten Produkte wird ausschließlich zur Information angegeben und bindet den Lieferanten nicht. Eine Verzögerung (z. B. eine Verzögerung bei der Durchführung der Montage des Produkts, eine Verzögerung in der internen Planung des Lieferanten), unabhängig vom Grund, berechtigt den Kunden nicht, den Vertrag zu beenden, eine Entschädigung vom Lieferanten zu verlangen oder eine Zahlung auszusetzen.

6.2 Die Bestellung wird unter keinen Umständen geliefert, bevor der Kunde das Produkt gemäß Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig bezahlt hat.

6.3 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Lieferung (der Teile) der Produkte an den Lieferanten durch dessen vorgelagerte Zulieferer voraus. Der Lieferant kann für Verzögerungen, die durch diese vorgelagerten Zulieferer verursacht werden, nicht haftbar gemacht werden.

6.4 Ändert der Kunde seine Bestellung im Sinne von Artikel 3.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, akzeptiert der Kunde, dass dies automatisch zu einer Änderung des voraussichtlichen Liefertermins führt.

6.5 Werden die Produkte an den Kunden geliefert und nicht unmittelbar installiert, muss der Kunde für geeignete Lagerbedingungen sorgen. Zu den geeigneten Lagerbedingungen gehört die Lagerung der Produkte in Innenräumen bei Raumtemperatur (Standardbedingungen); keine Temperaturen unter 15 °C und/oder Regen/hohe Luftfeuchtigkeit (über 50 %). Zu den Lagerbedingungen gehört auch das Trocknen der Produkte, wenn diese zu Testzwecken verwendet wurden, insbesondere:

  • Die PH-Sonde ausbauen und ordnungsgemäß mit Schaumstoff und Schutzkappe lagern;
  • Alle Flüssigkeiten aus den Produkten (Unterbau) ablassen;
  • Den Ölpumpmechanismus trocknen lassen.

6.6 Ist die Installation im Vertrag enthalten, muss der Kunde sicherstellen, dass das Produkt vom Lieferanten in normaler Weise am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert und installiert werden kann, und somit die Zugänglichkeit des Lieferorts gewährleisten. Kann der Lieferant das Produkt nicht liefern und installieren, ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten den gesamten dadurch entstandenen Schaden, einschließlich Wartezeit, Lagerkosten und Kosten für die Erhaltung des Produkts, zu ersetzen.

6.7 Werden die Produkte nach einer vom Lieferanten im Rahmen des Vertrags durchgeführten Installation verlagert, obliegt es dem Kunden, für geeignete Transportbedingungen zu sorgen. Zu diesen Bedingungen gehören:

  • Die Produkte vor dem Transport aus dem Kühlmitteltank nehmen;
  • Die Produkte unter Verwendung aller Schutzelemente wieder in die Verpackung legen, in der sie geliefert wurden (siehe Versandhinweise im Handbuch).

Stöße, die während des Transports auftreten, können die Produkte beschädigen. Diese Art von Schäden wird nicht von der beschränkten Garantie des Lieferanten abgedeckt. Die mitgelieferte Verpackung trägt zu einem sicheren Transport bei.

Artikel 7. Mängel

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt des Produkts zu prüfen. Erfolgt innerhalb des vorgenannten Zeitraums keine Mängelanzeige durch den Kunden, gilt das Produkt als unwiderruflich und vollständig angenommen, und der Kunde erkennt an, dass das Produkt frei von jedem sichtbaren Mangel oder Nichtkonformität ist.

7.2 Entdeckt der Kunde bei der Prüfung einen Mangel am Produkt, hat er den Lieferanten innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels darüber zu informieren und ihm den Nachweis des Mangels zu erbringen. Der Lieferant hat das Recht, nach seinem alleinigen Ermessen den (unbestrittenen) Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben oder die Rückgabe der Produkte zu akzeptieren und den Kunden zu entschädigen.

7.3 Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde das Produkt innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Genehmigung der Rückgabe durch den Lieferanten an den Lieferanten zu senden. Die Rückgabe des Produkts wird nur akzeptiert, wenn:

  • die Garantie nicht gemäß Artikel 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erloschen ist;
  • das Produkt nicht Gegenstand einer Förderung oder anderen Unterstützungsmaßnahme war;
  • sich das Produkt in neuwertigem Zustand ohne Anzeichen von Schäden oder abnormaler Abnutzung befindet und mit der gesamten Originalausstattung sowie allen Teilen und Zubehörteilen versehen ist, die dem Produkt beilagen; und
  • das Produkt nicht an eine andere Person oder Einrichtung weiterverkauft oder übertragen wurde.

Ist der Kunde nach redlichen Bemühungen nicht in der Lage, das Produkt innerhalb der vorgenannten Frist zurückzugeben, kann der Lieferant von Fall zu Fall prüfen, ob die Rückgabefrist aufgrund mildernder Umstände verlängert werden kann.

7.4 Sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel dem Lieferanten zum Zeitpunkt der Lieferung bekannt war, ist der Kunde im Falle einer Rückgabe stets verpflichtet, zu zahlen: 1) die Kosten im Zusammenhang mit der Installation des Produkts oder mit vom Lieferanten erbrachten Dienstleistungen, die unter keinen Umständen zurückerstattet oder gutgeschrieben werden, und 2) eine Entschädigung von 5 % des Rechnungsbetrags zur Deckung der mit der Rückgabe verbundenen Kosten. Im Falle einer Rückerstattung an den Kunden wird dieser Betrag vom zu erstattenden Betrag abgezogen.

7.5 Um das Produkt zurückzugeben, muss der Kunde es auf eigene Kosten an 3111 Rotselaar, Aarschotsesteenweg 115, Belgien, oder einen anderen Ort versenden, sofern der Lieferant dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

7.6 Sobald eine Bestellung zurückgegeben wurde, kann die Rückgabe nicht rückgängig gemacht werden. Es ist dem Kunden untersagt, dieselbe Zusammenstellung für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten zu bestellen. Solche Bestellungen werden vom Lieferanten nicht angenommen. Der Kunde darf nur ein anderes Produkt in einer anderen Zusammenstellung erwerben. Stellt der Lieferant fest, dass der Kunde diese Regelung missbraucht oder bösgläubig gehandelt hat, ist es dem Kunden untersagt, für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten irgendein Produkt zu erwerben.

7.7 Der Kunde bleibt für jede Gebühr oder Abgabe verantwortlich, die während des Besitzes des Produkts durch den Kunden geschuldet war, wie z. B. unbezahlte Bußgelder und Verwarnungen oder anfallende Vermögenssteuern, unabhängig davon, ob diese Gebühr oder Abgabe vor oder nach der Rückgabe erhoben wird. Gegebenenfalls kann der Kunde auch für zusätzliche Gebühren oder Abgaben verantwortlich sein, die sein Leasinggeber oder Kreditgeber zur Rückabwicklung der Transaktion verlangt.

7.8 Gibt der Kunde das Produkt zurück, verpflichtet er sich, das vollständige rechtliche und wirtschaftliche Eigentum und Interesse am Produkt zu übertragen.

7.9 Es ist nicht möglich, das Produkt gegen ein anderes Produkt mit einer anderen Zusammenstellung umzutauschen. Der Kunde muss eine neue Bestellung aufgeben, indem er das Konfigurationstool gemäß Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausfüllt.

Artikel 8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Betrieb des Produkts verantwortlich und dafür, detaillierte und genaue Aufzeichnungen über die Wartung des Produkts zu erhalten und zu führen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die durchgeführte Maßnahme, das Datum, an dem sie durchgeführt wurde, den Grund für die Durchführung dieser Maßnahme und etwaige zusätzliche Informationen. Der Kunde muss die spezifischen Anweisungen und Empfehlungen zur Verwendung und zum Betrieb des Produkts befolgen, die in der dem Produkt beiliegenden Dokumentation enthalten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • Installation von Software-Updates nach Erhalt einer Benachrichtigung über ein verfügbares Update;
  • Befolgung aller Rückrufempfehlungen;
  • Befolgung aller Aufforderungen des Lieferanten zur Durchführung von Korrekturmaßnahmen;
  • Ordnungsgemäße Wartung des Produkts;
  • Durchführung aller notwendigen Reparaturen;
  • Bereitstellung und Zugänglichmachung des Produkts für den Lieferanten für jede Anpassung des Produkts und/oder der im Produkt integrierten Software.

8.2 Der Lieferant empfiehlt dem Kunden nachdrücklich, Dienstleistungen in einem seiner Servicezentren oder einer vom Lieferanten autorisierten Einrichtung durchführen zu lassen. Der Kunde erkennt an, dass unsachgemäß durchgeführte Dienstleistungen durch eine nicht vom Lieferanten autorisierte Einrichtung aufgrund fehlender spezieller Schulung, Werkzeuge und Materialien der nicht autorisierten Einrichtung zum Erlöschen der Garantie führen können.

Artikel 9. Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

9.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags, der Zinsen und der im Rahmen des Vertrags fälligen damit verbundenen Kosten Eigentum des Lieferanten. Die Gefahr des Verlusts oder der Zerstörung des verkauften Produkts geht jedoch mit der Lieferung des verkauften Produkts an den Kunden auf diesen über.

9.2 Solange das vollständige rechtliche und wirtschaftliche Eigentum am Produkt nicht tatsächlich auf den Kunden übergegangen ist, muss der Kunde:

  • eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf das Produkt beachten und es in einwandfreiem Zustand an einem geeigneten und sauberen Ort aufbewahren;
  • das Produkt ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht verkaufen, verpfänden oder als Sicherheit abtreten;
  • keine Kennzeichnungen/Etiketten des Lieferanten entfernen, damit das Produkt leicht identifizierbar und ausdrücklich als Eigentum des Lieferanten gekennzeichnet bleibt;
  • den Lieferanten unverzüglich schriftlich informieren, falls das Produkt Gegenstand einer Pfändung, Beschlagnahme oder einer anderen einstweiligen Verfügung oder ähnlichen Maßnahme eines Dritten wird oder davon betroffen ist.

9.3 Hat der Lieferant ausdrücklich zugestimmt, Dienstleistungen wie Versand, Be-/Entladen, Verpackung, Installation usw. zu erbringen, trägt der Kunde die Gefahr des Verlusts oder der Zerstörung während der Erbringung dieser Dienstleistungen. Der Kunde kann auf eigene Kosten eine entsprechende Versicherung abschließen, um dieses Verlust- oder Zerstörungsrisiko abzudecken.

Artikel 10. Rechte des geistigen Eigentums

10.1 Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass der Lieferant alleiniger Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums ist und bleibt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marken, Urheberrechte und Handelsnamen, die sich auf die Produkte, die in die Produkte eingebettete Software und/oder die Dienstleistungen des Lieferanten beziehen oder damit im Zusammenhang stehen.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, davon abzusehen, (Dritten zu helfen,) Rechte des geistigen Eigentums des Lieferanten zu nutzen, zu reproduzieren, zugänglich zu machen oder anderweitig zu verletzen oder (deren Wert) zu schädigen. Es ist strengstens untersagt, ein Produkt des Lieferanten zu kopieren, zu reproduzieren, anzupassen, zu verändern, zu modifizieren, zurückzuentwickeln (sofern dies nicht gesetzlich im Hinblick auf die Interoperabilität vorgeschrieben ist), zu disassemblieren oder zu dekompilieren.

Artikel 11. Vertraulichkeit

11.1 Der Kunde darf vertrauliche Informationen des Lieferanten, die im Rahmen dieses Vertrags erlangt wurden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten weder direkt noch indirekt in irgendeiner Weise oder Form verbreiten, offenlegen, verwenden oder verbreiten, außer an seine eigenen Mitarbeiter, die ein angemessenes Bedürfnis haben, diese vertraulichen Informationen zu kennen. Der Kunde trifft alle angemessenen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen jederzeit zu gewährleisten. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Handlungen seiner Mitarbeiter im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung.

11.2 Die vertraulichen Informationen des Lieferanten dürfen ausschließlich im Einklang mit dem Zweck dieses Vertrags verwendet werden. Es ist dem Kunden untersagt, die vertraulichen Informationen des Lieferanten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten für eigene Zwecke zu verwenden.

Artikel 12. Garantie

12.1 Der Lieferant gewährt eine beschränkte Garantie von 2 Jahren auf seine Produkte, gerechnet ab dem Datum der Lieferung des Produkts an den Kunden, verkauft in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem District of Columbia, Kanada, den Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, allen Ländern Südamerikas, dem indischen Subkontinent, Japan, Australien, Singapur und Taiwan. In Bezug auf die Sensortechnologie und den Chipsatz in bestimmten Produkten gelten folgende besondere Bedingungen:

  • DDx Modelle – 2 Jahre oder 4000 Messzyklen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt;
  • AIO Modelle – 2 Jahre oder 8000 Messzyklen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt;
  • NEO/ION Modelle – 2 Jahre oder 8000 Messzyklen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Zusätzlich gewährt der Lieferant eine BESCHRÄNKTE GARANTIE VON 6 MONATEN auf seine Dienstleistungen, gerechnet ab dem Datum der Lieferung des Produkts an den Kunden, verkauft in den vorgenannten Ländern. Nach Ablauf dieser Frist unterliegen die Dienstleistungen einem Dienstleistungsvertrag oder werden pro Einsatz in Rechnung gestellt.

Reise- und Transportkosten, beschränkt auf den Transport von und zum Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen, fallen unter die 6-monatige Garantie der Dienstleistungen. Nach Ablauf dieser Frist werden Reise- und Transportkosten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen dem Kunden in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob dies gemäß einem Dienstleistungsvertrag erfolgt.

12.2 Der Lieferant wird Produkte oder die Verarbeitung von Teilen, die von ihm hergestellt oder geliefert wurden, im Rahmen der Garantie nur reparieren oder ersetzen, wenn der Mangel bei normalem Gebrauch des Produkts auftritt.

12.3 Möchte der Kunde eine Reparatur oder einen Ersatz seines Produkts im Rahmen der Garantie in Anspruch nehmen, ist der Kunde für die Kosten des Transports der Produkte zum Lieferanten verantwortlich.

12.4 Stillschweigende und ausdrückliche Garantien und Bedingungen, die sich aus geltendem Recht ergeben, falls vorhanden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien und Bedingungen der Marktgängigkeit oder handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Haltbarkeit oder solcher, die sich aus einer Geschäftspraxis oder Handelsbrauch ergeben, werden im gesetzlich zulässigen Höchstmaß ausgeschlossen, oder die Dauer dieser Garantie oder Bedingung wird auf die vom Lieferanten gewährte Garantie beschränkt.

12.5 Die Durchführung notwendiger Reparaturen und Ersetzungen durch den Lieferanten ist das ausschließliche Rechtsmittel. Jedes andere Rechtsmittel ist im gesetzlich zulässigen Höchstmaß ausgeschlossen. Die Entscheidung, ein Teil zu reparieren oder zu ersetzen oder ein neues, überarbeitetes oder wiederaufgearbeitetes Teil zu verwenden, trifft der Lieferant nach seinem alleinigen Ermessen.

12.6 Teile, die im Rahmen dieser Garantie repariert oder ersetzt werden, sind für die ursprüngliche Dauer der Garantie gemäß Artikel 12.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt, sofern das geltende Recht nichts anderes vorsieht.

12.7 Die Garantie deckt keine Schäden oder Fehlfunktionen des Produkts ab, die direkt oder indirekt durch ABNORMALEN VERSCHLEISS (EINSCHLIESSLICH VERSCHLEISS VON TEILEN INFOLGE DER NICHTDURCHFÜHRUNG DER VORGESCHRIEBENEN BETRIEBSWARTUNG) oder Alterung, Missbrauch, unsachgemäße Verwendung, Fahrlässigkeit, Unfall, unsachgemäße Wartung, Betrieb, Lagerung oder Transport verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgendes:

  • Nichteinhaltung von Artikel 8.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • Unsachgemäß erbrachte Dienstleistungen durch Personen oder Einrichtungen, die keine Servicezentren des Lieferanten oder vom Lieferanten autorisierte Einrichtungen sind, einschließlich der Installation oder Verwendung von Flüssigkeiten, Teilen oder Zubehör, die nicht in der dem Produkt beiliegenden Wartungsdokumentation angegeben sind;
  • Das Versäumnis, bei Feststellung eines Mangels am Produkt Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die vom Lieferanten oder einer vom Lieferanten autorisierten Einrichtung empfohlen werden;
  • Das Versäumnis, regelmäßige Überprüfungen der Sensoren durchzuführen (oder durchführen zu lassen), einschließlich der regelmäßigen und ordnungsgemäßen Reinigung von Sensoren und Filtern, wie in der Wartungsdokumentation beschrieben;
  • Jegliche Schäden an der Hardware oder Software des Produkts, Anwendungen Dritter, Viren, Bugs, Malware oder jede andere Form von Störung oder Cyber-Angriff;
  • Diebstahl, Vandalismus, Aufstand, Feuer, Explosion, Erdbeben, Sturm, Blitz, Hagel, Überschwemmung;
  • Die elektrische Überlastung des Produkts.

12.8 PH-Sonden sind von dieser Garantie ausdrücklich ausgeschlossen.

12.9 Der Lieferant haftet nur für versteckte Mängel, die die Ware für den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet machen, soweit die Ware in der Zwischenzeit nicht weiterverarbeitet wurde und soweit der Lieferant die Mängel kannte oder hätte kennen müssen.

12.10 Die Haftung des Lieferanten für versteckte Mängel an den gelieferten Produkten gemäß Artikel 12.9 ist auf Mängel beschränkt, die dem Lieferanten per EINSCHREIBEN und E-Mail innerhalb von 14 Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels durch den Kunden oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Mangel vernünftigerweise hätte entdecken können, mitgeteilt werden.

12.11 Jede Mitteilung eines versteckten Mangels muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Beschwerden wegen versteckter Mängel setzen die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus.

12.12 Der Kunde muss das Produkt im gleichen Zustand für eine Prüfung durch den Lieferanten verfügbar halten.

Artikel 13. Haftung

13.1 Außer im Falle von Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten haftet der Lieferant nicht für beiläufige oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Gewinnausfall, Nutzungsausfall, Einkommensverlust, Produktionseinschränkungen, Verwaltungs- oder Personalkosten, Anwaltskosten, eine Erhöhung der allgemeinen Kosten, Verlust von Kunden oder Ansprüche Dritter.

13.2 Soweit der Lieferant bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag auf die Mitwirkung, Dienstleistungen und Lieferungen Dritter angewiesen ist, haftet der Lieferant nicht für Schäden, die aus deren Verschulden entstehen, einschließlich deren grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten.

13.3 Weist das vom Lieferanten gelieferte Produkt Mängel auf, kann der Kunde nur eine Reparatur oder einen Ersatz des gelieferten Produkts verlangen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine andere Form der Entschädigung.

13.4 Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Lieferanten ist stets auf den Rechnungsbetrag beschränkt.

13.5 Die Haftung des Lieferanten für Tod oder Körperverletzung nach den geltenden Produkthaftungsgesetzen (in Belgien: das Gesetz vom 25. Februar 1991 über die Produkthaftung) bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Der Lieferant haftet jedoch in keinem Fall für Schäden, die durch einen Mangel des gelieferten Produkts verursacht wurden, wenn dieser Schaden nicht nur durch diesen Mangel, sondern auch durch ein Verschulden oder eine Fahrlässigkeit des Kunden, einer Person, für die der Kunde verantwortlich ist, oder eines Dritten verursacht wurde.

Artikel 14. Datenschutz

14.1 Im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erhebt und verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten der Vertreter, Beauftragten, Mitarbeiter und Subunternehmer des Kunden. Der Lieferant verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzvorschriften, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und der nationalen Umsetzungsvorschriften, einzuhalten und deren Einhaltung durch seine Mitarbeiter sicherzustellen.

14.2 Der Lieferant kann folgende personenbezogene Daten erheben: Name, Vorname, Adresse, Telefon- und/oder Mobiltelefonnummer, Bankkontonummer und E-Mail-Adresse. Der Lieferant handelt hierbei als Verantwortlicher und verarbeitet die Daten zum Zweck der Kundenverwaltung, Buchhaltung/Finanzen, Rechnungs(streit)verwaltung und Direktmarketing. Für elektronische Direktmarketing-Kommunikation wird zuvor eine Einwilligung eingeholt.

14.3 Der Lieferant verarbeitet diese Daten auf der Grundlage eines ausgewogenen, berechtigten Interesses sowohl des Lieferanten als auch des Kunden. Schließlich haben beide Parteien ein wesentliches Interesse am Abschluss und an der Durchführung des Vertrags. Die in diesem Zusammenhang verarbeiteten personenbezogenen Daten der betroffenen Personen beschränken sich auf die vom Kunden bereitgestellten geschäftlichen Daten der betroffenen Person. Die Auswirkung auf die Privatsphäre und das Privatleben der betroffenen Person ist somit begrenzt, und kein lebenswichtiges Interesse der betroffenen Person wird beeinträchtigt.

Die Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten zu Zwecken der internen Buchhaltung und Kundenverwaltung beruht auf dem berechtigten Interesse des Lieferanten. Der Lieferant hat ein Interesse an einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und Kundenverwaltung für seinen internen Betrieb und die Kontinuität seines Geschäfts. Die Auswirkung dieser Verarbeitung geschäftlicher personenbezogener Daten der betroffenen Person bleibt für diese äußerst begrenzt, und kein lebenswichtiges Interesse wird beeinträchtigt.

Einige personenbezogene Daten werden vom Lieferanten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet, wie z. B. Verpflichtungen im Rahmen der Steuererklärung und -kontrolle, der Betrugsbekämpfung und Ähnlichem.

Schließlich verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten für Direktmarketing auf der Grundlage der informierten Einwilligung der betroffenen Person.

14.4 Daten können vom Lieferanten für die oben genannten Zwecke an seine eigenen Subunternehmer/Auftragsverarbeiter, verbundenen Unternehmen, externen Anwaltskanzleien und/oder Behörden übermittelt werden. Personenbezogene Daten werden nicht in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen.

14.5 Der Lieferant trifft alle angemessenen Maßnahmen (wie die Verwendung geeigneter Virenschutzsoftware, Zwei-Faktor-Authentifizierung, sichere Datenspeicherung usw.), um die Vertraulichkeit der vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

14.6 Der Lieferant gewährt den betroffenen Personen ein Recht auf Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten und, falls zutreffend, ein Recht, die Berichtigung oder Löschung (fehlerhafter) Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung oder Datenübertragbarkeit zu verlangen, jedoch nur insoweit, als die gesetzlichen Kriterien zur Ausübung solcher Rechte erfüllt sind und ein Identitätsnachweis erbracht wird. Jede Person hat zudem das Recht, kostenlos und auf Anfrage jeder Nutzung ihrer Daten zu Zwecken des Direktmarketings zu widersprechen.

14.7 Haben betroffene Personen Fragen oder Beschwerden zur Ausübung ihrer Rechte und/oder zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, können sie jederzeit weitere Informationen per E-Mail an dpo@will-fill.com erhalten. Sie haben außerdem das Recht, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen, in Belgien ist dies die Datenschutzbehörde (https://www.dataprotectionauthority.be).

Artikel 15. Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von zwei Jahren danach, weder direkt noch indirekt:

  • den Versuch zu unternehmen, ein Mitarbeiter, Geschäftsführer oder sonstiger Beauftragter des Lieferanten zur Beendigung seiner Verbindung mit dem Lieferanten zu bewegen;
  • Mitarbeiter, Geschäftsführer oder Personen anzusprechen, mit denen der Lieferant einen Beratungs- oder ähnlichen Vertrag geschlossen hat, um sie zu beschäftigen oder durch ihre Vermittlung von Dritten beschäftigen zu lassen;
  • den Versuch zu unternehmen, einen Lieferanten und/oder Kunden zur Beendigung einer Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten oder zur Änderung ihrer Bedingungen in einer für die andere Partei nachteiligen Weise zu bewegen.

Artikel 16. Unwirksamkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind stets so auszulegen, dass ihre Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit nach geltendem Recht nicht beeinträchtigt wird. Werden eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise für unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt, berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des übrigen Teils dieser Bestimmung oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus werden der Lieferant und der Kunde in einem solchen Fall die unwirksame, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung oder einen Teil davon ändern und/oder eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen, rechtswidrigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Artikel 17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Alle Angebote, Rechnungen und Verträge, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen belgischem Recht, ohne Rücksicht auf die Kollisionsnormen Belgiens oder einer anderen Rechtsordnung oder auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (“CISG”) vom 11. April 1980.

17.2 Alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Antwerpen, Abteilung Antwerpen.